Berlin/Trier. Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro.
“Damit haben wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich,” erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Dr. Katarina Barley. Die Länder haben sich verpflichtet, eine von den insgesamt 5 Milliarden Euro über die Länderhaushalte ungeschmälert an die Kommunen zu verteilen.
Mit dem Gesetz wurde außerdem für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro an die Länder, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge beschlossen. Erwartet wird, dass die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen, da die Kommunen einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit leisten.
“Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte jedoch an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,” sagt Barley. “Trotzdem ist das Gesetz insgesamt ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren strukturellen Finanzausstattung der Kommunen. Davon wird in alle Kreisen, Städten und Gemeinden eine spürbare Entlastung ankommen und das öffnet Spielräume für Investitionen.”