Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für die Städtebauförderung sind insgesamt 790 Millionen Euro eingeplant. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Wahlkreis Trier-Saarburg durch die Bundesförderung profitiert.
Leerstehende Altbauten, soziale Problemviertel, verödete Innenstädte – mit solchen Problemen haben viele Kommunen zu kämpfen. Hier hilft die Städtebauförderung. Kommunen können Altbauten kaufen und sanieren, Investoren finden und die Innenstadt beleben. Oder sie richten ein Quartiersmanagement ein, das Anwohner und Verwaltung an einen Tisch holt und zum Beispiel unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen eine Freisportanlage baut – mithilfe der Städtebauförderung.
Nun hat die Bundesregierung im Haushalt 2018 insgesamt 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorgesehen. Daneben sind für die Fortführung des Bundesprogramms “Nationale Projekte des Städtebaus” erneut 75 Millionen Euro angesetzt. Darüber hinaus plant der Bund, die verschiedenen Schwerpunktprogramme wie „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“ auf hohem Niveau fortzusetzen. Das sind Programme, von denen auch der Wahlkreis Trier-Saarburg bisher profitiert hat.
Das ist in der letzten Woche beschlossen worden. Nun werden die Einzelpläne zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2018 findet im Bundestag in der ersten Juliwoche statt.
Mit diesem Vorhaben führt die Bundesregierung die Städtebauförderung der letzten Jahre fort. Denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Städtebauförderung des Bundes auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich wurden 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt. Davon haben auch die Stadt Trier und Gemeinden im Landkreis Trier-Saarburg profitiert. Alleine 2017 sind über 2,9 Millionen Euro in die Entwicklung geflossen.
Für mich ist klar: Unsere Städte und Gemeinden sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser Zuhause und Orte der Möglichkeiten und Chancen. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wichtige Investitionen über die Städtebauförderung auch zukünftig in meinen Wahlkreis fließen werden.