Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2014 beschlossen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mehr Adoptionsrechte erhalten. Lesbischen und schwulen Paaren wird das Recht zur sogenannten Sukzessivadoption“ eingeräumt: Homosexuelle werden ein Kind, das von ihrem Partner bereits adoptiert worden ist, fortan nachträglich ebenfalls adoptieren können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Großen Koalition eine weitergehende Gleichstellung in bei der Adoption. Die Mehrheit der SPD hat diesen Antrag aufgrund der Koalitionsvereinbarung mit der Union abgelehnt – auch wenn die SPD-Fraktion mehrheitlich aus tiefer Überzeugung gerne zugestimmt hätte.

Folgende Erklärung hat Katarina Barley deshalb zur Abstimmung abgegeben: 

“Erklärung der Abgeordneten Dr. Katarina Barley zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ TOP 8 am 22.05.2014 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen ist seit langem ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik.

Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. Entscheidendes Kriterium für die Auswahl von geeigneten Adoptiveltern ist für mich das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern.

Für ein Kind ist nicht die sexuelle Orientierung der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen.

Bei einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5. Mai 2014 sprach sich die deutliche Mehrheit der geladenen Sachverständigen ebenfalls – wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs 103/14) – für eine rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im Adoptionsrecht aus.

Ich bedaure, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher werde ich dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner konnten wir innerhalb der Koalition dieses wichtige Etappenziel auf dem Weg hin zur völligen Gleichstellung erreichen.”