Zu den Beschlüssen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley:
„Die Beschlüsse für den Bundeshaushalt 2015 sind ein erfreuliches Ergebnis, denn auch die Region Trier kann davon profitieren. Für folgende bundesweite Einrichtungen wurden die Mittel deutlich angehoben:
Bundespolizei: Die Bundespolizei erhält zusätzlich 20 Millionen Euro für Ausrüstung und Fahrzeuge, 405 zusätzliche Stellen und 256 neue Beförderungen.
THW: Die Mittel für ein neues „Bauprogramm“ des THW wird um 4 Millionen Euro erhöht. Damit können die vielerorts maroden Unterkünfte und Liegenschaften saniert werden. Zudem sind bis 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro vorgesehen.
Feuerwehrverbände: Zur Verbesserung der Fahrzeugausstattung im investiven Katastrophenschutz werden die Mittel um 5 Mio. Euro erhöht. Dies wird vor allem den Feuerwehren bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge zugute kommen.
Mehrgenerationenhäuser (MGH): Zur Finanzierung des erfolgreichen Konzepts der Mehrgenerationenhäuser werden 16,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit erhalten auch die MGS in Hermeskeil und Saarburg mehr Planungssicherheit.
Die Entscheidungen des Haushaltsausschusses, Einrichtungen der inneren Sicherheit und soziale Programm zu fördern, weisen in die richtige Richtung. Ich freue mich über die Aufstockung der Mittel und werde mich dafür einsetzen, dass auch die Region Trier davon profitiert.“