Zwischen Bund und Ländern ist im Streit um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) noch keine Einigung in Sicht. Schlüsselfigur ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der vergangenen Woche gab es eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Regionalisierungsmittel. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Katarina Barley erklärt dazu: „Die Situation in den Ländern wird immer schwieriger. Ich fordere eine schnelle Klärung zur langfristigen Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bevor die Bahnen vor Ort still stehen.“
Nicht nur die Verbesserungen im “Rheinland-Pfalz-Takt 2015″ sind gefährdet, im schlimmsten Fall muss das Land in den Bestand eingreifen. Dann kann es auch in der Region Trier im täglichen Verkehr zu Ausdünnungen kommen.
Hintergrund:
Als Regionalisierungsmittel werden Gelder bezeichnet, die die Länder vom Bund zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekommen. Grundlage ist die Bahnreform von 1993 (RegG). Während der Fernverkehr ohne staatliche Zuschüsse eigenwirtschaftlich von den Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird, ist der Nahverkehr in großem Maße auf eine finanzielle Hilfe vom Bund angewiesen, um die Beförderung vor Ort sicherzustellen. Diese Gelder sind ein Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes.
Die Finanzierung muss gem. § 5 Abs. 5 RegG für den Zeitraum ab 2015 neu festgesetzt werden. 7,4 Mrd. Euro will der Bund in diesem Jahr den Ländern für den ÖPNV bezahlen, eine Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Drs. 18/3785). Aufgrund der stetig steigenden Preise für Personen und Energie, fordern die Länder in einem eigenen Gesetzentwurf (Drs. 18/3563) Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. Euro.