06502 / 9369950 kontakt@katarina-barley.de

Trier/Berlin. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Kommunalpaket hat die SPD eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Neben den 10 Milliarden Euro zur Investitionsförderung in die Bereiche Verkehr, Städtebau und Kinderbetreuung stehen weitere 5 Milliarden Euro für die Kommunen bereit.

„Für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden über 250 Mio. Euro ausgeschüttet“ freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Katarina Barley. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm: sie müssen nur 10% Eigenmittel aufbringen.

„Zusammen mit den anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlasten wir die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro“, erklärt Barley.