Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den unser Finanzminister Olaf Scholz in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament Anfang September die Einzeletats der Ministerien debattiert. Im November soll die Schlussberatung stattfinden.
Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
Zukunftsinvestitionen
Trotzdem wird es nach wie vor keine neuen Schulden geben. Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind viele zukunftsweisende Investitionen gleichzeitig möglich: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.
Konkrete Verbesserungen für die Menschen
Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ganztagsbetreuung, 5,5 Milliarden Euro für bessere Qualität in Kindertagesstätten über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.
Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten.
Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stehen 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Und der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit weiteren 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. – zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021.
Zusammenhalt wird gestärkt
Der Haushaltsentwurf 2019 schafft wichtige Perspektiven für die Zukunft. Denn der soziale Zusammenhalt wird durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen vor Ort haben für uns Vorrang.