PARLAMENTARISCHE ARBEIT

IN BERLIN

Seitdem ich 2013 zur Bundestagsabgeordneten gewählt wurde, habe ich vielfältige Aufgaben im Parlament wahrgenommen.

AKTUELLE ÄMTER

Seit dem 14. März 2018 bin ich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Als Mitglied der Regierung leite ich ein Haus mit fast 770 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Bundesministerium berät andere Ministerien bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen. Des Weiteren erarbeitet es Gesetzentwürfe unter eigener Feder. Ein wichtiges Thema der Arbeit ist der Verbraucherschutz. Hier geht es darum, das Machtgefälle zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu reduzieren. Dafür werden Rechtsvorschriften erarbeitet, die Irreführung und Täuschung verbieten sowie Rechtssicherheit gewährleisten.

Informationen zu meiner Arbeit als Ministerin finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, können Sie direkt an das Bundesministerium senden.

Als Bundestagsabgeordnete bringe ich die Interessen und Belange aus meinem Wahlkreis in die Bundespolitik ein Umgekehrt stehe ich zu Hause als Repräsentantin des Bundestags den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

In der Landesgruppe Rheinland-Pfalz setze ich mich für unser schönes Bundesland ein. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen unseres Bundeslandes einzubringen und enge Kontakte zwischen Bund und Land zu pflegen. Die Landesgruppe setzt sich aus allen rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen.

Ich bin Mitglied in der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe. Unser Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit dem luxemburgischen und dem belgischen Parlament zu führen. Auf Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerstaaten tauschen wir Informationen, Meinungen und Erfahrungen aus, gelegentlich werden wir auch gemeinsam Tätig.

2014 wurde die überfraktionelle Trierer Runde ins Leben gerufen. Seitdem treffe ich mich regelmäßig mit den Bundestagsabgeordneten der Region. Wir beraten dabei über unterschiedliche Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen.

EHEMALIGER ÄMTER

Bevor ich Ministerin wurde, habe ich herausgehobene Ämter im Parlament, Fraktion und Partei übernommen.

Als Mitglied des Ältestenrates habe ich den Bundestagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte unterstützt. Dabei ging es um die überfraktionelle Verständigung sowie die Vorbereitung der parlamentarischen Abläufe und Verfahrensweisen.

Als Mitglied im Richterwahlausschuss habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und zusammen mit dem jeweils zuständigen Bundesministerium über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen entschieden.

Gleichzeitig habe ich als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Recht und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dem Unterausschuss Europarecht mitgearbeitet.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich als stellvertretendes Mitglied an aktuellen Gesetzesvorhaben mitgearbeitet. Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet – im Ausschuss wird über vielfältige Themen diskutiert.

Als Justiziarin habe ich den Fraktionsvorstand und die Verwaltung der Fraktion in rechtlichen Angelegenheiten beraten und stand allen SPD-Abgeordneten bei Rechtsfragen, die ihr Mandat und ihre politischen Funktion betreffen, zur Seite.

In der SPD habe ich das Amt der Generalsekretärin bekleidet. Dazu wurde ich vom SPD-Parteitag mit 93 Prozent der Stimmen gewählt. Als Generalsekretärin habe ich die Parteiarbeit koordiniert, die Parteizentrale mit 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleitet.

 

UNTERWEGS IN BERLIN - DIE WOCHE EINER ABGEORDNETEN

Meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag unterteilt sich in Sitzungswochen und sitzungsfreie Wochen. In den 22 Sitzungswochen pro Jahr tagen die Gremien des Deutschen Bundestages. Dann sind alle Abgeordneten vor Ort in Berlin.

Zwar folgen die Sitzungswochen einer klaren Grundstruktur mit feststehenden Terminen, trotzdem ist keine Woche genau wie die andere sondern immer ziemlich abwechslungsreich.

Am Montag reisen die Abgeordneten an und bereiten sich zusammen mit ihren Mitarbeitern auf die Woche vor. Am Nachmittag treffen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion.

Dienstags bestimmt die Arbeit in den Fraktionen den Tag. Vormittags kommen die Parlamentarier in Arbeitsgruppen zusammen und besprechen die Ausschusssitzungen. Am Nachmittag trifft sich dann die gesamte Fraktion und diskutiert über die Fraktionspolitik der Sitzungswoche.

Die Ausschusssitzungen finden am Mittwoch statt. In den ständigen Ausschüssen wird der größte Teil der inhaltlichen Arbeit geleistet. Hier präsentieren alle Fraktionen ihre Ansichten zu Gesetzesvorhaben, verhandeln Kompromisse und bereiten die Entscheidungen des Plenums vor.

Das Plenum startet in der Regel am Mittwochnachmittag mit der Fragestunde und Regierungsbefragung. Am Donnerstag und Freitag folgen die abschließenden Plenarsitzungen.

Zu diesen feststehenden kommen zahlreiche weitere Termine: Die Sitzungen der Landesgruppen, Beratungsgespräche und Fachkonferenzen, Anhörungen und Pressetermine. Aber auch die Betreuung von Besucher- oder Schülergruppen aus dem Wahlkreis stehen im Terminkalender der Abgeordneten. Meistens jagt ein Termin den anderen, zur intensiven Arbeit am Schreibtisch bleibt oft nur zwischen den einzelnen Sitzungen und spät abends Zeit.

BESUCHER

IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Der Deutsche Bundestag gehört zu den am meisten besuchten Parlamenten der Welt. Auch ich freue mich, wenn Sie mich an meinem Arbeitsplatz in Berlin besuchen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihnen gerne bei der Organisation Ihres Parlamentsbesuchs behilflich. Einen ersten allgemeinen Überblick über die verschiedenen Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag erhalten Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages.

 

Einzelbesucher/innen und Kleingruppen

Wenn Sie als Einzelpersonen oder mit einer kleinen Gruppe privat nach Berlin reisen und den Bundestag besichtigen möchten, vereinbaren wir gern einen Besuchstermin für Sie. Sie können dann an einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages teilnehmen und anschließend die Kuppel und Dachterrasse des Reichstages besichtigen. An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht die Möglichkeit zu einer Teilnahme an einer Plenarsitzung. Da vor allem die Termine für Plenarsitzungen schnell vergeben sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung. Dafür benötigen wir folgende Angaben von Ihnen: Anzahl der Personen, gewünschtes Besuchsdatum und Ihre Anschrift sowie telefonische Erreichbarkeit.

Schulklassen und Gruppen ab 10 Personen

Schulklassen und Gruppen ab 10 Personen können an einem Informationsvortrag auf der Besuchertribne des Deutschen Bundestages bzw. an Sitzungstagen an einer Plenardebatte teilnehmen. Anschließend können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit mir über aktuelle politische Fragen diskutieren und danach die Kuppel des Reichstages besichtigen.

Der Deutsche Bundestag stellt allen Abgeordneten ein begrenztes finanzielles Kontingent zur Verfügung, das als Reisekostenzuschuss an Besuchergruppen ab 10 Personen aus dem Wahlkreis für einen Bundestagsbesuch und eine Diskussion mit der/dem Abgeordneten weitergeben werden kann. Der Reisekostenzuschuss besteht aus einer Teilerstattung der Fahrkosten (ca. 50 Euro pro Person) sowie aus einem kleinen Imbiss. Da wir wesentlich mehr Anfragen als Zuschussmöglichkeiten haben, möchte ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass leider nicht alle Gruppen einen Zuschuss erhalten können. Natürlich sind meine Mitarbeiter/innen, auch wenn Sie keinen Zuschuss erhalten können, gern bei der Organisation eines Termins behilflich.

Bei Interesse, benötigen wir folgende Angaben: Teilnehmerzahl der Gruppe, gewünschtes Besuchsdatum sowie Bezeichnung der Gruppe (Schule, Klassenstufen) und Ansprechpartner/in mit Anschrift und Telefonnummer.

Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes

Grundsätzlich haben alle Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in die Bundeshauptstadt einzuladen und ihnen so Einblicke in die Arbeit von Bundestag und Bundesregierung zu geben.

Die Reisegruppe besteht aus insgesamt 50 Teilnehmer/innen. Sie erwartet in Berlin ein viertägiges politisches Informationsprogramm. Dazu gehören z.B. Besuche und Informationsgespräche im Bundestag, in Bundesministerien, der Landesvertretung und dem Bundeskanzleramt. Auch Besuche von Museen und Gedenkstätten stehen auf dem Programm. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Teilnehmenden in der Stadt Trier, dem Landkreis Trier-Saarburg, dem Eifelkreis Bitburg-Prüm oder dem Landkreis Bernkastel-Wittlich wohnen.

Allerdings hat das Bundespresseamt das Kontingent der Teilnehmenden begrenzt, so dass jeder Abgeordnete nur eine festgelegte Teilnehmerzahl pro Jahr einladen kann. Da wir wesentlich mehr Interessenten als Plätze haben, führen wir eine Warteliste und versuchen, diese nach und nach abzuarbeiten. Bei Interesse können Sie sich gern bei uns mit Angabe Ihrer Adresse und telefonischen Erreichbarkeit anmelden und in die Warteliste aufnehmen lassen. Sobald die Möglichkeit für Sie besteht, an einer Berlinfahrt teilzunehmen, werden wir uns bei Ihnen melden.

PRAKTIKUM

IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Für Schüler/innen und Studierende biete ich die Möglichkeit eines Praktikums in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin an. Sie begleiten mich und meine Mitarbeiter/innen durch das parlamentarische Geschäft, nehmen an Plenarsitzungen teil, bereiten Themen vor, fertigen Gesprächsnotizen und Artikel für meinen Newsletter an. Dabei lernen sie sowohl die Arbeit in den Sitzungswochen als auch in den sitzungsfreien Wochen des Bundestages kennen. Darüber hinaus bietet das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion Einblicke in verschiedene Institutionen des politischen Berlin sowie Gelegenheit zur Vernetzung mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten.

Das Interesse an einem Praktikumsplatz ist erfahrungsgemäß sehr groß. Bewerberinnen und Bewerber aus meinem Wahlkreis Trier sowie den Betreuungsgebieten Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm werden bevorzugt berücksichtigt. Für Ihre individuellen Planungen bitte ich zu berücksichtigen, dass in der parlamentarischen Sommerpause (Juli und August) keine Praktika in meinem Berliner Büro möglich sind. Wenn Sie ein Praktikum planen, nehmen Sie bitte so bald wie möglich Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Berliner Büro auf. Langfristige Anfragen haben aufgrund der großen Nachfrage eher Aussicht auf Erfolg.

Ihre Bewerbung sollte Angaben zu Ihrer Person (kurzer Lebenslauf), Ihrem Ausbildungshintergrund (Schüler/in, Student/in, Studienschwerpunkte, Pflichtpraktikum oder freiwilliges Praktikum), zu Ihrer Motivation und zum gewünschten Praktikumszeitraum beinhalten. Ich freue mich darauf, Sie kennen zu lernen und vielleicht schon bald in meinem Team willkommen zu heißen.