Ein Gastbeitrag von Noah Drautzburg
„Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“ – Das ist ein Satz, den ich auch schon einige Male gesagt habe. Oft wird den Abgeordneten insgesamt vorgeworfen, nur Politik für die Wirtschaft zu machen. Welche teils erbitterten Diskussionen im Hintergrund geführt werden, dringt kaum nach außen. Was wir Normalsterblichen sehen, ist ein Gesetz, das ohne ernsthafte Parlamentsdebatte mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wird – seien die Argumente der Opposition auch noch so gut. Ein wichtiger Teil der nicht sichtbaren Debatten ist Lobbyarbeit. Die Tatsache, dass über die wichtigen Gespräche in Arbeitsgruppen und Ausschüssen, bei Abendessen und Sommerfesten so wenig bekannt ist, erzeugt ein Informationsvakuum, in das die wildesten Vorstellungen rücken. Schnell hat man den Mann mit schwarzem Anzug, Hut und Sonnenbrille vor Augen, der mit einem Koffer voller Geldbündel ein Abgeordnetenbüro betritt, es kurz darauf wieder verlässt und einen umgestimmten Abgeordneten samt Geldkoffer zurücklässt. Aber Lobbyarbeit ist wichtig. Bei vielen Gesetzen müssen sich die Mitglieder des Bundestages die nötigen Informationen und Meinungen von Experten unabhängiger Verbände einholen, um ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen zu können. In meinem Praktikum war ich unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Barrierefreiheit. Dort haben Vertreter aller Interessensgruppen wichtige Inputs zur Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie gegeben. Auch das ist Lobbyarbeit. Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters hätte hier meiner Meinung nach gleich mehrere positive Effekte – eine Auffassung, die sich übrigens in weiten Teilen mit der der SPD deckt.
Die bisherigen Regelungen zum Thema Lobbyarbeit beruhen auf einem fast 50 Jahre alten Gesetz und sind eine absolute Farce: Unternehmen, die Lobbyarbeit betreiben, können sich, wenn sie wollen, in eine öffentliche Liste des Bundestagspräsidenten eintragen lassen. Nicht ablesen kann man aus dieser Liste die Höhe der finanziellen Mittel oder etwaige Auftraggeber. Nicht einmal zu welchen Gesetzen Interessensvertretung betrieben wurde wird, erfasst.
Seit Februar 2017 gibt es einen parteiinternen Gesetzentwurf der SPD, die die allermeisten Mängel des bisherigen Gesetzes beheben könnte. Der Kernpunkt des Entwurfs ist das angesprochene Lobbyregister. Dort müssen sich alle Personen und Verbände eintragen lasse, die gegen Bezahlung Einfluss auf die Arbeit des Bundestages oder der Bundesregierung nehmen wollen. Die bisher fehlenden Informationen wie Höhe des Betrags und Auftraggeber sind hier ebenfalls erfasst. Zudem soll jedem Gesetz ein „exekutiver Fußabdruck“ beigefügt werden: Eine Liste mit allen Interessensvertretern, die Einfluss auf die entsprechende Gesetzgebung genommen haben. Bei Verstößen gegen einen Verhaltenskodex, der unter anderem „verstecktes Lobbying“ verbietet, sollen Strafen von bis zu 50.000€ möglich sein. Überwachen soll das Gesetz ein eigens dafür ernannter Lobbybeauftragter.
Obwohl dieser Entwurf jetzt schon fast anderthalb Jahre alt ist, lag er dem Bundestag noch nie zur Abstimmung vor. Die Union, insbesondere die CSU, blockiert den Prozess vehement. Während im Jamaika-Sondierungspapier die Einführung eines Lobbyregisters zu finden war, ist dieses Vorhaben in den GroKo-Verhandlungen in letzter Minute gekippt wurden. Dennoch steht die SPD weiterhin ausdrücklich dahinter, und schließt es nicht aus, das Gesetz notfalls auch ohne Zustimmung der Union im Bundestag vorzulegen. Der Erfolg wäre fraglich. Neben Grünen und Linken müssten zumindest einige Abweichler der CDU zustimmen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen.
In meinen Augen ist es aber unglaublich wichtig, dass die SPD hier weiter am Ball bleibt und Druck auf den Koalitionspartner macht. So könnten Negativbeispiele der Lobbyarbeit enttarnt und verhindert werden, und in der Bevölkerung – und auch bei mir – könnte viel verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Gerade in diesen Zeiten wäre das bitter nötig.
Der Autor, Noah Drautzburg, hat sein Abitur am Auguste-Viktoria-Gymnasium in Trier gemacht. Als Praktikant in Katarinas Abgeordnetenbüro hat er drei Wochen lang einen Einblick in die Arbeit des Bundestags erhalten. Die neuen Erfahrungen möchte er für seine zukünftige Studien- und Berufswahl nutzen.