Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Trierer Europapolitikerin Dr. Katarina Barley (SPD) findet es beschämend, dass es mit Belarus noch immer ein Land in Europa gibt, das die Todesstrafe vollstreckt.
Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ab. So haben bisher 139 Staaten die Todesstrafe ausgesetzt, 58 Staaten vollstrecken sie noch. Zu ihnen zählt auch Belarus als einziges Land in Europa. Dort wurden in diesem Jahr bereits zwei Menschen hingerichtet. Deren Angehörige und Anwälte wurden erst nach der Vollstreckung informiert, die Körper der Getöteten nicht der Familie übergeben. „Ein solches Verhalten bedeutet großes Leid für die Familien und verletzt internationale Standards. Wir fordern Belarus auf, so rasch wie möglich wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen“, sagte Barley.
Europäische Union und Europarat sind Vorreiter im Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. „Staatliches Töten im Namen einer vermeintlichen Gerechtigkeit widerspricht unseren Grundwerten. Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit dem Verbot der Folter und grausamer sowie erniedrigender Behandlung. Unter allen Umständen müssen Hinrichtungen von Personen, die zur Tatzeit minderjährig waren, und von psychisch kranken oder geistig behinderten Personen verhindert werden“, fordert Barley.
In der Debatte zum Gedenktag am 10. Oktober wird der Deutsche Bundestag seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe bekräftigen und internationale Anstrengungen zu ihrer Abschaffung fordern. Zu dieser Debatte hat die Koalition einen Antrag eingebracht, der die Rolle und Möglichkeiten Europas beleuchtet.“