In der letzte Woche (18.10.) haben wir das Gute-Kita-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und es ist ein großer Erfolg für die SPD. Denn es war die SPD – und als damalige Familienministerin auch ich persönlich -, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat.

Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf eine gute Kinderbetreuung haben. Und in allen Bundesländern müssen sich Eltern gute Kitas leisten können – nicht nur in Rheinland-Pfalz, wo Gebührenfreiheit schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist.

Folgende Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von SPD-Familienministerin Franziska Giffey vor:

 

Bessere Qualität der Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland.

Bund, Länder, Kommunen und Kita-Träger haben gemeinsam einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen entwickelt, um die Qualität der Kitas zu verbessern. Dazu gehören: Ein guter Betreuungsschlüssel, bedarfsgerechte Angebote, qualifizierte Fachkräfte, Stärkung der Kitaleitung, kindgerechte Ausstattung der Räume, gesunde Ernährung und Sportangebote, sprachliche Bildung, Unterstützung der Kindertagespflege und gute Förderung für alle. Bei der Umsetzung haben die Länder ein hohes Maß an Flexibilität. Denn jedes Land ist anders und hat eine andere Kita-Landschaft. Und jedes Land weiß selbst, wo der größte Entwicklungs- und Investitionsbedarf liegt.

 

Staffelung und Abschaffung der Kitagebühren.

Der Gesetzentwurf sieht bundesweite eine soziale Staffelung der Kitagebühren – z.B. nach Einkommen, Betreuungszeit und Kinderzahl einer Familie – vor. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt. Denn der Zugang zu früher Bildung in der Kita ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft. Mit dem bundesweiten Einstieg in die Gebührenfreiheit erfüllen wir ein sozialdemokratisches Kernversprechen: Bildungsgerechtigkeit von der Kita bis zum Meister.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Momentan gibt es noch große Unterschiede bei der Kita-Qualität. Das Gute-Kita Gesetz hilft, diese anzugleichen und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beizutragen.

Der Bund stellt bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen jeweils mit jedem Bundesland Vereinbarungen geschlossen werden. Darin soll u.a. festgehalten werden, mit welchen Handlungskonzepten die Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung bzw. Ausweitung der Gebührenfreiheit erreicht werden soll. Auf diese Weise sorgt der Gesetzentwurf Schritt für Schritt für die Herstellung gleichwertiger Kinderbetreuung in ganz Deutschland. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.