Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bin ich Mitglied des Präsidiums unseres Hauses. Dieses besteht aus dem Präsidenten und den 14 Vize-PräsidentInnen und trifft Entscheidungen über die interne Organisation unserer Institution. Hinzu kommen fünf Quästoren mit beratender Stimme, die mit den Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt betreffen.
Eine wichtige Aufgabe als Vizepräsidentin ist die Leitung von Plenarsitzungen. Es ist eine spannende Herausforderung, eine Debatte von Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten, die in 24 verschiedenen Sprachen sprechen, zu leiten.
Ich vertrete das Parlament auch bei offiziellen Terminen und bin zuständig für die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien, einschließlich der Informationsbüros in den Mitgliedstaaten. Die neue Begeisterung für Europa, die ich gerade auch bei jungen Wählerinnen und Wählern erlebe, hat sich auch in der Wahlbeteiligung zur letzten Europawahl widergespiegelt. Um diese Begeisterung und das Vertrauen weiter zu fördern, müssen wir das „Phänomen Europa“ für die Menschen greifbarer und verständlicher machen. Deswegen freut es mich besonders, als Vizepräsidentin für den Bereich Kommunikation verantwortlich zu sein.
Als Hauptverantwortliche für das Transparenzregister für Interessenvertreter arbeite ich daran, dass wir als Europäisches Parlament weiter ein Vorreiter für Offenheit und Transparenz in der Gesetzgebung bleiben. Es geht darum, die Einflüsse von Lobbygruppen sichtbar zu machen und zu begrenzen.
Jede/r Vizepräsident/in betreut außerdem ein eigenes Portfolio mit Themen, berichtet dem Präsidium und bringt Entscheidungsvorlagen ein.
Mein Aufgabenbereich ist sehr vielfältig:
- Informationspolitik, Beziehungen zu Presse und Bürgern, einschließlich der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten (in Zusammenarbeit mit Vizepräsident Karas)
- Transparenzregister
- Informations- und Kommunikationspolitik, stellvertretende Vorsitzende
- Innovationsstrategie, Mitglied
- Kunstausschuss, Mitglied
- Interinstitutionelle Arbeitsgruppe Kommunikation, Mitglied
- Vermittlungsverfahren (in Zusammenarbeit mit den Vizepräsidentinnen McGuinness und Beer)
- Europäische Rechtsakademie (Trier)
- Vertretung des Präsidenten für multilaterale Gremien (Sicherheitsfragen), einschließlich NATO, OSZE
Die Europäische Union bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) ist dafür zuständig, dass die europäischen Rechtsvorschriften diesen gewährleisten.
Eines der Themen, in denen der Ausschuss tätig ist, bildet einen der Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament: Der Schutz unserer europäischen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass Regierungen in Mitgliedstaaten ihre parlamentarische Mehrheit nutzen, um die Axt an unsere gemeinsamen Werte zu legen. Sie untergraben die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Wissenschaft. In meiner Arbeit im LIBE-Ausschuss setze ich mich daher beharrlich für neue Werkzeuge ein, um die Kultur der Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Europa zu fördern, vorbeugend gegen entstehende Probleme vorzugehen und Verstöße konsequenter zu ahnden.
Daneben arbeitet der Ausschuss an vielen weiteren Themen:
- Die Gewährleistung des Datenschutzes und der Privatsphäre im digitalen Zeitalter
- Freier Personenverkehr
- Asyl und Migration
- Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung
- Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit
- Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.
Europa schafft Frieden nach innen und außen. Nichts treibt mich so sehr an, wie die Gewissheit, dass wir uns weiter für diesen Frieden einsetzen müssen.
Der AFET ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Außerdem fällt die Förderung, Durchführung und Überwachung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Arbeitsbereich. Der Ausschuss kontrolliert den Europäischen Auswärtigen Dienst, stärkt die Beziehungen zu Drittländern und ist zuständig für die Eröffnung und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen und von Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen.
Ich fokussiere mich in meiner Ausschussarbeit auf drei Themen:
Brexit: Die Entscheidung des britischen Volkes ist zu respektieren, trotzdem halte ich den Brexit für einen historischen Fehler. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinten Königreich zu verhandeln, die weit über ein reines Handelsabkommen hinausgeht.
Transatlantische Beziehungen: Die USA unter Präsident Trump sind kein verlässlicher Partner mehr, vielmehr sind sie zu einem Risikofaktor geworden. Es geht jetzt um zwei Dinge: Zum einen müssen wir eine europäische „Firewall“ gegen die einseitig verhängten Sanktionen durch die USA errichten. Zum anderen müssen wir unseren Dialog über andere verfügbare Kommunikationskanäle, einschließlich des US-Kongresses, verstärken, um die demokratische und liberale Ordnung zu wahren.
Erweiterung: Die EU hat dem westlichen Balkan, das heißt Serbien, Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien 2003 die Perspektive auf einen EU-Beitritt gegeben, da sie historisch und geografisch mit Europa verbunden sind. Der Erweiterungsprozess ermöglicht es der EU, ihren Einfluss geltend zu machen und Reformen anzustoßen und zu unterstützen. Den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Medienfreiheit kommt dabei eine besonders große Bedeutung zu, auf die wir SozialdemokratInnen achten werden.
In der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg bin ich zu Hause. Insgesamt leben hier rund 250.000 Menschen in unmittelbarer Nähe zu Luxemburg, Belgien und Frankreich. Aus diesen vier Ländern pendeln täglich 200.000 Menschen in verschiedene Richtungen über mehrere Grenzen hinweg zur Arbeit. Die römischen Baudenkmäler, Premiumwanderwege und die einzigartige Weinkulturlandschaft machen mein Zuhause zweifellos zu einer der landschaftlich schönsten Regionen Deutschlands. Deshalb profitieren wir vom Tourismus. Viele tausend Besucherinnen und Besucher strömen jährlich in unsere Region – aus der Bundesrepublik, unseren europäischen Nachbarländern und der ganzen Welt.
Wir haben eine stabile Wirtschaft. Gut ausgebildete Fachkräfte sorgen für den Erfolg des Handwerks, des Einzelhandels und der Industrie, sowie des Gesundheitssektors. An Universität und Hochschule studieren mehr als 20.000 junge Menschen. Möglichkeiten gibt es viele: von Architektur bis Psychologie, von Sinologie bis Modedesign.
In den zahlreichen Begegnungen mit den Menschen spüre ich den starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen kümmern sich, packen tatkräftig mit an und übernehmen Verantwortung füreinander. Sie machen den besonderen Charme der Region aus. Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität und Solidarität der Menschen zu spüren.
Wir leben im Herzen Europas. Tagtäglich erleben wir die Vorzüge der europäischen Integration. Besonders auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene profitieren wir von den offenen Grenzen. Deshalb wissen wir: Die Europäische Union macht unsere Region stärker.