Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen werden erforderlich. Viele Menschen treibt angesichts der Veränderungen die Sorge um, den Arbeitsplatz zu verlieren, den Anschluss zu verpassen oder nur noch schlecht bezahlte, unsichere Jobs zu finden. Für die SPD ist klar: Wer die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten nutzen will, muss ihnen neue Sicherheiten geben. Dazu gehört ein Sozialstaat, der für Schutz und Chancen im Wandel sorgt, Lebensleistung stärker anerkennt und Arbeit grundlegend neu absichert.
Recht auf Arbeit
Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass der Sozialstaat den Bürgerinnen und Bürgern durch konkrete Ansprüche Arbeit und Teilhabe ermöglicht. Unser Ziel ist, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht. Einen wichtigen Schritt hat die Koalition mit dem Qualifizierungschancengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits gemacht: Seit dem 1. Januar 2019 haben Beschäftigte ein Recht auf Weiterbildungsberatung und umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie vom digitalen Wandel betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Das Ziel der SPD-Fraktion ist eine solidarische Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildung. Die Sozialdemokraten schlagen vor, ein Arbeitslosengeld-Q für gezielte Weiterbildung einzuführen, durch das sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsprechend verlängert. Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, soll es sinnvolle öffentlich finanzierte Tätigkeiten im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes geben. Auch hier ist mit der Einführung öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2019 bereits ein wichtiger erster Schritt erreicht. Das Prinzip: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Wert der Arbeit stärken
Arbeit hat ihren Wert – und der muss sich in ordentlichen Löhnen ausdrücken. Die SPD setzt sich dafür ein, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Für Auszubildende haben wir im Koalitionsvertrag eine Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Aber der Mindestlohn wird immer nur die unterste Haltelinie bleiben. Entscheidend ist, dass wieder mehr Arbeitnehmende zu ordentlichen Tariflöhnen arbeiten. Deshalb wollen wir die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Mit den großen Online-Plattformen, die Dienstleistungen aller Art über das Internet vermitteln, sind zudem neue Erwerbsformen entstanden, die sehr häufig nicht ausreichend abgesichert sind. Oft arbeiten Menschen weisungsgebunden für eine Plattform und sind eigentlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gelten formal aber als Solo-Selbständige – mit allen damit verbundenen Unsicherheiten und fehlenden Arbeitnehmerrechten. Die SPD will für die Beschäftigten in der Plattformwirtschaft Arbeitnehmerrechte, Mindesthonorare und sozialen Schutz organisieren. Dazu haben sie bereits den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige halbiert. Als Nächstes sollen Selbständige in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden.
Arbeit, die zum Leben passt
Damit sich Arbeit besser dem Leben anpassen kann, gibt es seit dem 1. Januar 2019 die Brückenteilzeit: Beschäftigte haben das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit zu reduzieren – verbunden mit der Sicherheit, anschließend in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Damit wird es für Beschäftigte leichter, in bestimmten Lebensphasen beruflich kürzer zu treten, etwa für Erziehung oder Pflege. Und: Damit Beschäftigte von den Vorteilen des digitalen Arbeitens profitieren können, schlägt die SPD ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice vor. Um die Arbeitnehmenden vor Nachteilen zu schützen, wollen sie ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Auf einem persönlichen Zeitkonto soll Zeitguthaben angespart werden können.
Mehr soziale Sicherheit
Menschen, die lange gearbeitet haben, müssen besser vor sozialem Abstieg geschützt sein. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit: Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Und wer ein Leben lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb wird die SPD-Fraktion eine Grundrente für alle einführen, die lange gearbeitet, aber nur geringe Löhne bekommen haben. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen. Die bestehende Grundsicherung (Hartz IV) wollen wir durch ein neues Bürgergeld ersetzen, verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe. Dazu gehört, dass der Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Bürgergeld für zwei Jahre so erfolgt, dass die Betroffenen ihr Erspartes nicht offenlegen müssen. „Recht auf Arbeit“ bedeutet zudem, dass sie möglichst schnell ein passendes Angebot auf Weiterbildung erhalten. Unwürdige Sanktionen will die SPD abschaffen.
Kinder absichern
Armut ist bedrückend. Für Kinder ganz besonders. Sie sollen nie von Sozialhilfe abhängig sein. In einem reichen Land wie Deutschland soll kein Kind in Armut aufwachsen. Deshalb setzt sich die SPD für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. Eine wichtige Grundlage dafür wird mit dem StarkeFamilien-Gesetz geschaffen. Es unterstützt gezielt Familien, die wenig Geld haben.