Deutschland übernimmt die EU Ratspräsidentschaft in einem entscheidenden Moment für Europa: Die Pandemie hat offenbart, wie schnell nationale Angstreflexe gemeinsames europäisches Handeln erschweren. Viele der drängenden Themen wie den Brexit oder die Überwindung der Corona Krise hat sich Deutschland nicht ausgesucht. Aber nun müssen wir Impulsgeber und Brückenbauer zwischen den Mitgliedsstaaten sein. 

Wie in jeder Krise liegt auch hier eine Chance: grundlegend darüber nachzudenken, wie wir leben wollen. Wir Sozialdemokraten in Europa setzen dabei auf einen ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Wiederaufbau der Wirtschaft. Deshalb wollen wir die Verknüpfung von European Green Deal und Wiederaufbauprogramm sowie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme. Die EU kann außerdem nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn wir unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Noch in der deutschen Ratspräsidentschaft muss daher ein Sanktionsmechanismus für Rechtsstaatsverstöße und ein e regelmäßige Überprüfung  der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Und eines darf nicht vergessen werden: So gewichtig Deutschlands Rolle als Ratsvorsitzender ist, bei allen wichtigen Entscheidungen bedarf es der Zustimmung durch das Europäische Parlament.

In meinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel habe ich noch ausführlicher aufgeschrieben, was ich von der deutschen Präsidentschaft erwarte: