Nach acht Wochen wurden angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen die Schließungen und Kontrollen zur luxemburgischen Grenze durch den Bundesinnenminister endlich aufgehoben. Dieser Schritt war überfällig. Geschlossene Grenzen bedeuten einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg wurde zunehmend unerträglich, für Pendler und Pendlerinnen, aber auch für alle Menschen auf beiden Seiten der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.
Zuvor habe ich gemeinsam mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Europastaatssekretärin Heike Raab sowie dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe eine konsequente Aufhebung der Grenzen bei Bundesminister Seehofer eingefordert. Auch in meinem Podcast mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn waren die Kontrollen ein zentrales Thema.
Ich habe von Beginn an vertreten, dass Grenzschließungen überhaupt nur Sinn machen, wenn sich die Infektionszahlen und/oder die Maßnahmen der Staaten gravierend unterscheiden. Das war mit Luxemburg nie der Fall. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann. Es bleibt eine große Errungenschaft, dass sich die Menschen in unserer Grenzregion frei bewegen können.
Die Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen. Diese können nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können.