Durch die andauernde Pandemie sind Tourismus und Flugverkehr weitestgehend zum Erliegen gekommen. Langersehnte Urlaube im Ausland müssen verschoben oder storniert werden. Das hat finanzielle Auswirkungen für viele Menschen, die Urlaube gebucht haben, aber auch für die Reisebranche.
Die Reisebranche befindet sich in großer rechtlicher und wirtschaftlicher Unsicherheit. Pauschalreiseanbieter sind in der aktuellen Lage sehr gefährdet, denn sie werden mit unzähligen Rückzahlungsansprüchen konfrontiert. Müssen sie massenhafte Rückzahlungen leisten, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Insolvenz getrieben. Dann entsteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden nicht den gesamten Wert zurückerhalten. Gleichzeitig muss die besondere Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt werden, die unverschuldet in die derzeitige Situation geraten sind. Beide Seiten wären Verlierer – und das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir brauchen eine Lösung mit größtmöglicher Flexibilität für beide Seiten.
Die Mitgliedsstaaten haben die Zuständigkeit hierfür der Europäischen Union übertragen. Somit handelt es sich um vollharmonisierte europäische Gesetzgebung. Deshalb brauchen wir in dieser Situation auch eine Lösung für Europa – und nicht 27 nationale Lösungen. Zudem haben das Europäische Parlament und der Rat 2015 die Richtlinie zu Pauschalreisen überarbeitet und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern europaweit gestärkt.
Eine pragmatische und für Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher attraktive Lösung kann darin liegen, die Verbraucher zu der Annahme von Gutscheinen zu ermutigen, sie also nicht dazu zu verpflichten. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in der gegenwärtigen Situation freiwillig Gutscheine akzeptieren, muss sichergestellt werden, dass sie die auch noch einlösen können, wenn das Unternehmen insolvent wird. Auch muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern jederzeit die Möglichkeit offenstehen, kurzfristig den von ihnen entrichteten Betrag zurückerstattet zu bekommen.
Die deutsche und europäische Politik muss schnell eine europarechtlich abgesicherte Lösung anbieten, wie dieser vor einer Insolvenz geschützt werden und die Verbraucher ihr Recht auf Rückerstattung beibehalten.