Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bin ich EP-Verhandlungsführerin für die Reform des EU-Transparenzregisters. Wir arbeiten daran, EU-Politik noch transparenter zu machen und Lobbyismus noch besser zu kontrollieren. Was viele nicht wissen: die EU ist viel transparenter als die Mitgliedsstaaten. Auch in Berlin kann man sich einiges von unserer Arbeit abschauen. Der Fall Amthor zeigte, dass Deutsche Bundestag in Sachen Lobby-Transparenz noch einiges nachzuholen hat.

In Brüssel haben Kommission und Parlament bereits fortschrittliche Transparenzregeln eingeführt, dazu gehört u.a. ein öffentliches Transparenzregister mit mehr als 12.000 Einträgen. Deutschland  hingegen hat im europäischen Vergleich mit die schwächsten Transparenzvorschriften, weil CDU und CSU blockieren. Das birgt die Gefahr, dass Deutschland Einfallstor für intransparenten Lobbyismus auf europäischer Ebene werden könnte. Besonders fatal wäre das im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1. Juli übernimmt. Damit hat die Bundesrepublik eine ganz zentrale Rolle in der Europäischen Union inne. Ich begrüße deshalb, dass nun auf deutscher Ebene der Ruf nach einem Lobbyregister lauter wird. 

Nur zwei Beispiele von den vielen Regeln, die im EP gelten und auch im Bundestag gelten sollten: Wer Zugang zum Parlament haben möchte, muss als Lobbyist einem Verhaltenskodex zustimmen. Wer als Abgeordnete/r an Gesetzen arbeitet (als Berichterstatterin, Schattenberichterstatterin und Ausschussvorsitzende), muss die dazu stattfindenden Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen.

Aber auch das Europäische Transparenzregister ist noch nicht perfekt und wird weiter verbessert. Im letzten Monat startete die erste Verhandlungsrunde für das neue Register zwischen den drei wichtigsten Institutionen Parlament, Kommission und Rat. Mir ist bei dieser Reform wichtig, dass auch der Rat dem schon existierenden Transparenzregister von Parlament und Kommission beitritt. Denn im Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, gibt es bisher nur wenige Transparenzvorschriften. An dieser Verhandlungsrunde nahmen teil  (BILD): Die Vizepräsidentein der Kommission, zuständig für Werte und Transparenz, Vera Jourová (links), die Kroatische Europaministerin Nikolina Brnjac (Mitte), ich als Vizepräsidentin des Europaparlaments und die Co-Verhandlungsführerin des Parlaments, Danuta Hübner (rechts).