Nachdem zunächst das Europäische Parlament und anschließend Deutschland und Frankreich gemeinsam bereits einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm gemacht hatten, legte am Mittwoch auch die Kommission ihren Vorschlag vor. Nun müssen wir einen gemeinsamen Weg finden, um die EU aus der Krise zu führen.

Momentan liegen drei wichtige Vorschläge zur Bewältigung der Krise vor: 1. Der Plan des Europäischen Parlaments, 2. Der Vorschlag von Deutschlandd und Frankreich und 3. Der Vorschlag der Kommission, der am Mittwoch von Ursula von der Leyen im Parlament vorgestellt wurden. Was besagen diese Vorschläge und wo liegen die Unterschiede?

Vorschlag des Parlaments: Das Parlament fordert ein Rettungspaket über 2 Billionen Euro. Dabei ist wichtig, dass die Unionsbürger im Mittelpunkt des Aufbaupakets stehen. Die Bemühungen um den Aufschwung müssen eine starke soziale Dimension aufweisen, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit angehen und auf die Bedürfnisse derjenigen eingehen, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Außerdem muss der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung auch in der Krise beibehalten werden. Das Aufbaupaket muss zusätzlich zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem langfristigen Haushalt der EU, bereitgestellt werden, nicht zu Lasten bestehender und künftiger EU-Programme. Darüber hinaus besteht das Parlament darauf, dass der MFR aufgestockt werden muss und unterstreicht, dass das Parlament von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Französisch-deutscher Wiederaufbauplan: Ein 500-Milliarden-Euro-Programm soll zum wirtschaftlichen Aufschwung aufgelegt werden. Das soll über gemeinsame Anleihen finanziert werden. Die Mittel würden nach dem Grad der Betroffenheit durch die Krise verteilt und wären nicht von den Mitgliedsstaaten zurückzuzahlen. Dieser Wiederaufbaufonds käme – wie auch beim Parlamentsvorschlag – zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hinzu.
Der Kommissionsvorschlag: Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Dabei sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Dafür soll die EU auch eigene Einnahmen schöpfen können, zum Beispiel eine Digitalsteuer für die Tech-Giganten oder eine CO2-Grenzsteuer, mit der umweltschädliche Produkte bei der Einfuhr in die EU belegt werden könnten.

Nun muss ein Kompromiss gefunden werden, um zusammen den Weg aus der Krise zu meistern. Denn nur gemeinsam kann die Europäische Union den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen.
Ich erhoffe mir, dass noch im Sommer eine Einigung zustande kommt, denn das Geld wird dringend benötigt.