Letztes Jahr haben wir viel im Bundestag erreicht. Das zeigt sich deutlich im Bundeshaushalt 2019 mit dem wir klare Schwerpunkte setzen und in soziale Sicherheit und in Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Wir entlasten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Familien. Rentnerinnen und Rentner werden stärker abgesichert, ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt. Diese Vorhaben sorgen für mehr soziale Sicherheit; die SPD hat lange darum gekämpft.

Mit dem aktuellen Etat schaffen wir es, die Investitionen auf ein Rekordniveau zu steigern und trotzdem ohne neue Schulden auszukommen. Von 356,4 Mrd. Euro Gesamthaushalt fließen 2019 38,9 Mrd. Euro in Investitionen.

Eine starke Gesellschaft: Sicher und Sozial

Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, stellen wir mit dem „Gute-Kita“-Gesetz sicher, dass sich der Bund finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt. Wir wollen mehr Förderung und mehr Qualität. 5,5 Milliarden Euro investieren wir in den kommenden Jahren in den Kitaausbau. Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür: Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfte-Offensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm „Kita-Plus“ wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert. Außerdem steigt das Kindergeld im Juli 2019 um 10 Euro; für das erste und das zweite Kind gibt es künftig jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben. Für die folgenden Jahre sind weitere Erhöhungen des Kindesgelds vorgesehen.

Wir erhöhen das BAföG und stärken das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung. Langzeitarbeitslose bekommen mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen in der Arbeitswelt. Dafür stehen 2019 knapp 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung (weitere Details findest Du im Beitrag „Mehr Chancen und Sicherheit: die SPD gestaltet die Arbeitswelt im Wandel“).

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente sichern. Künftig steigen die Renten wieder wie die Löhne, das Rentenniveau und die Beiträge werden bis 2025 stabilisiert. Die Finanzierung stellen wir mit einer Demografierücklage sicher, in die ab 2019 jährlich 2 Mrd. Euro fließen.

Für den Sozialen Wohnungsbau stellen wir im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen künftig für mehr Wohnungsbau kostengünstiger zur Verfügung gestellt. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse, begrenzen die Mieterhöhungen nach Modernisierungen, bestrafen gezieltes Herausmodernisieren und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem wird die Städtebauförderung um 100 Millionen Euro erhöht. Die Sportfördermittel schließlich hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verstärkt.

Als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz war es mir ein besonderes Anliegen mit dem neuen Haushalt unseren Rechtsstaat zu stärken. Wir beobachten aktuell einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Gemeinsam mit den Ländern stärken wir die Justiz und den Verbraucherschutz auf allen Ebenen mit neuen Stellen und Mitteln zur Digitalisierung für schnellere Verfahren. Deshalb bin ich sehr froh, dass 5 Millionen Euro des Haushalts 2019 in Projekte für eine Informationsoffensive zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats gehen.

In meiner Rede ging ich auf die einzelnen Bausteine des Justiz-Haushalts im Detail ein:

Textversion.

Um den Rechtsstaat zu stärken müssen Regeln durchgesetzt werden können. Deswegen statten wir die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit 3.120 zusätzlichen Stellen alleine im Jahr 2019 aus. Auch beim Zoll werden jedes Jahr neue Stellen geschaffen. Dadurch können bis 2021 über 4.700 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet übernommen werden, um noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Verstöße beim Mindestlohn vorzugehen. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien wieder verlässliche Perspektiven erhalten werden wir 2019 das unbefristete Beschäftigungsverhältnis wie der zur Regel und die sachgrundlose Befristung zur Ausnahme machen.

Unsere Zukunft: nachhaltig und modern

Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Für schnelles Internet in ganz Deutschland oder um die Schulen in unserem Land für das digitale Zeitalter fit zu machen. Mit dem Energie- und Klimafonds oder dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ schaffen wir nachhaltige Werte und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

Für den Breitbandausbau stellt sie mit dem Haushalt 2019 zusätzlich knapp 4,1 Milliarden in den kommenden Jahren bereit. Zur Förderung künstlicher Intelligenz investieren die Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel vorgesehen.

Das Sofortprogramm Saubere Luft und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür stehen insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung. Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördert die Koalition die CO2-arme Industrieproduktion.

Ebenfalls wichtig: Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.

In unsteten Zeiten übernehmen wir auch international Verantwortung. Wir stärken Deutschlands Engagement für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stellen wir 1,58 Mrd. Euro in den Haushalt ein. Darüber verbessern wir zum Beispiel die Situation von Kriegs-flüchtlingen in Syrien oder im Libanon. In diesem Jahr stellen wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 700 Mio. Euro zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereit. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 10,2 Mrd. Euro.