Anfang September hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Herbstklausur zusammengefunden. Gemeinsam haben wir unsere Vorhaben für die nächsten Monate besprochen. Wir arbeiten für einen solidarischen Staat, auf den sich die Menschen in unserem Land verlassen können. Das geht für uns nur mit einer chancengerechten Bildung, bezahlbaren Mieten und einer sicheren Rentenpolitik. 

Gerechte Bildungschancen, bezahlbare Mieten und eine sichere Rentenpolitik – das sind Bausteine, die für uns einen solidarischen Staat ausmachen. Auf der Klausur haben unsere 153 SPD-Bundestagsabgeordneten diese sozialdemokratische Fahrtrichtung bekräftigt. Mit unserem Beschlusspapier wollen wir wichtige Projekte in der Regierung anstoßen.

Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2025 stabil bei mindestens 48 Prozent bleibt. Die Menschen in unserem Land wollen sich aber auch über dieses Jahr hinaus auf ihre Rente verlassen können. Unser Ziel ist daher, dass das Rentenniveau auch bis 2040 stabil bei 48 Prozent bleibt.

Wir bleiben dran – auch bei der Wohnungspolitik. Für mich ist das die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Als Bundesministerin habe ich deshalb einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der demnächst im Bundestag beschlossen werden soll. Das Mieterschutzgesetz umfasst ein ganzes Maßnahmenpaket. Es reicht von der Begrenzung der Modernisierungsumlage, über Sanktionen fürs Herausmodernisieren bis hin zur Auskunftspflicht über die Vormiete. Die SPD-Fraktion hat sich in der Klausur klar für diesen Kurs ausgesprochen.

Unsere Fahrtrichtung ist auch in der Bildungspolitik klar: Ob mit dem Gute-Kita-Gesetz, dem Qualifizierungschancengesetz oder dem Unterstützung der Länder bei der Bildungsinfrastruktur – die SPD ist für mich die Partei der gerechten Bildungschancen.

Mit ihren Gesetzesvorhaben hält die SPD, was sie verspricht. Jetzt werden wir unserem Koalitionspartner Druck machen. Denn auch das haben wir auf der Klausur beschlossen.

 

Weitere Informationen zum Beschlusspapier sind abrufbar unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-solidarischesland.pdf