Der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist sehr angespannt, die Art der Auseinandersetzung ist befremdlich. Das macht vielen Menschen Sorgen – in Deutschland und Europa. Ich hoffe, dass sich beide Parteien zusammenreißen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die ganze Regierung ihre Arbeit macht. Durch die langen Jamaika-Verhandlungen hat es fast ein halbes Jahr gedauert, bis eine Regierung gebildet war. Gerade 100 Tage später das Land an den Rand von Neuwahlen zu treiben, ist unverantwortlich. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung und zum Koalitionsvertrag. Wir wollen anpacken.

Als SPD haben wir in den ersten 100 Tage mit unserem Regierungsteam bereits viel vorangebracht: Von der Eine-für-alle-Klage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit. Aktuell bringt das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg – inklusive der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch den Streit in der Union blockiert. Das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey, der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil sowie der Entwurf zur Stärkung des Mietrechts aus meinem Ministerium, werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten. Damit muss Schluss sein. Wir verlangen von CDU und CSU, ihren Streit auf Kosten unseres Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern. Im Koalitionsausschuss am Dienstag haben wir entsprechende Klarheit eingefordert.

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