Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt: Wir steigern die Zukunftsinvestitionen und schaffen damit die Voraussetzungen für unseren Wohlstand von morgen. Wir setzten wichtige sozialpolitische Impulse und erhöhen das „Netto“ der Bürgerinnen und Bürger. Und dabei kommen wir weiterhin ohne neue Schulden aus.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 in Rekordtempo aufgestellt und alle in der Koalition vereinbarten prioritären Maßnahmen verankert:
Wir stärken das verfügbare Einkommen von Familien, insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu erhöhen wir ab 2019 das Kindergeld, den Kinderzuschlag sowie den Kinderfreibetrag und passen den Einkommensteuertarif an. Außerdem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung in Kitas erhöhen und mehr gebührenfreie Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Das Angebot an Ganztagsschulen und –betreuung wird ausgebaut. Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent aller Zahler abgeschafft. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Wir führen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder ein und schaffen Verbesserungen bei der Rente und bei der Pflege. Damit fördern wir den sozialen Ausgleich und tragen dazu bei, dass alle am Aufschwung teilhaben. Dadurch fördern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auf dem Arbeitsmarkt geben wir Menschen, die lange arbeitslos sind, mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden. Außerdem schaffen wir neue und entfristete Stellen bei der Bundespolizei, Zoll und Bundesverwaltung. Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung. Massiv fördern wir außerdem den Breitbandausbau sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Insgesamt lässt sich feststellen: Wir haben einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und Rekordinvestitionen von rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022. Damit haben wir einen Haushalt geschaffen, der auf die Zukunft unseres Landes setzt.