Mehr Fortschritt wagen – das ist das Motto des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP und mit diesem Anspruch gehen wir an die neue Regierung. Ich hatte die Freude und Ehre, Teil der Koalitionsverhandlungen zu sein und bin mir nach den eindeutigen Voten aller drei Parteien für den gemeinsamen Vertrag sicher: Das wird gut! Jede Koalition ist ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen. Aber anders als in die vergangene große Koalition gehen wir als SPD nicht allein aus staatspolitischer Verantwortung in diese Regierung, sondern mit der Gewissheit, dass wir zwei Partner an unserer Seite haben, die bei allen Unterschieden am selben Strang ziehen: Dass es vorwärts geht in diesem Land. Und dass es wirklich vorwärts geht, sieht man an den konkreten Projekten aus dem Koalitionsvertrag.
Allein die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wird eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen bedeuten. Der Respekt vor der Lebensleistung eines jedes und jeder Einzelnen gebietet es auch, dass ehrliche Arbeit anständig entlohnt wird – und eine lebenswerte Rente gesichert ist. Gleichzeitig sind sich alle Parteien dieser Regierung ihrer Verantwortung für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt bewusst. Wenn es uns gelingt, Deutschland zur ersten klimaneutralen Industrienation der Welt zu machen, dann ist das auch der Schlüssel für unseren künftigen Wohlstand und für soziale Gerechtigkeit. Ich könnte jetzt noch viele einzelne Projekte aufzählen, die mich zuversichtlich auf diese Koalition blicken lassen. Ich weiß aber auch aus dem Regierungsalltag, dass selbst die besten Projekte und Vereinbarungen nichts wert sind ohne gegenseitiges Vertrauen. Aus der Erfahrung der Koalitionsverhandlungen kann ich sagen: Dieses Vertrauen zwischen allen drei Partnern ist da und es ist belastbar. Denn es wird sicher auch einmal knirschen in den nächsten vier Jahren. Vieles, was wir jetzt in den großen Linien vereinbart haben, werden wir im Konkreten und Kleinen umsetzen müssen. Ich bin mir sicher, dass wir das gewuppt bekommen mit einer tollen, vielfältigen Mannschaft der SPD und einem Steuermann Olaf Scholz.